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In den vergangenen Wochen äußerte sich Gottfried Heller bereits zu den schwachen Ergebnissen der Rentenkommission und beschrieb die Rentensysteme der Niederlande, Schwedens, sowie der USA und der Schweiz.

Die Tabelle zeigt ganz klar, dass Deutschland am schlechtesten dasteht, sowohl in Bezug auf das Brutto-Geldvermögen als auch in Bezug auf den Anteil am Umlageverfahren. In anderen Worten: Unsere Rente hängt zu 75 Prozent vom Staat ab.

Anteil UmlageverfahrenBrutto-Geldvermögen
Deutschland75%74.616 €
Niederlande30%146.155 €
Schweden66%137.796 €
Schweiz57%266.318 €
USA54%227.364 €

Quellen: OECD, Allianz Global Wealth Report 2019, DAI

Deutschland könnte viel besser dastehen, wenn es den Weg gegangen wäre, den Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der „Vater des Wirtschaftswunders“ vorgezeichnet hatte. Bereits 1957 auf dem CDU-Parteitag in Hamburg, sagte er: „Die CDU hat sich zum politischen Ziel gesetzt, mit jedem weiteren wirtschaftlichen Fortschritt zu einer immer breiteren Streuung des Eigentums an den Produktionsmitteln (sprich: Aktien) zu kommen.“ Als ersten Schritt kündigte Erhard damals an, „das Volkswagenwerk über das Mittel der Volksaktie in den Besitz weitester Volkskreise zu überführen“. Den Worten folgten Taten. Als erste Volksaktie kam 1959 die Preussag (heute TUI), im Jahr 1961 folgte VW und 1965 die VEBA (heute E.ON). Und was geschah danach? Nichts! Weitere Aktionen gab es nach dem Abgang Erhards aus dem Bundeskanzleramt im Jahr 1966 nicht mehr.

Schon vor 60 Jahren hatte Erhard vor dem Irrweg eines übermächtigen Sozialstaats gewarnt, der zu einer Entmündigung des Einzelnen und zu dessen zunehmender Abhängigkeit führe, an dessen Ende nicht der eigenständige Bürger, sondern der staatlich bevormundete soziale Untertan stehe.
Auf diesem Irrweg befindet sich Deutschland bis heute. Das zeigt der Bericht „Verlässlicher Generationenvertrag“, den die Rentenkommission nach zwei Jahren zustande gebracht hat. Darin heißt es: „Die demografische Entwicklung wird zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen … Ein dauerhaft verlässlicher Generationenvertrag verlangt also die ausgewogene finanzielle Beteiligung aller Beitragszahler, Steuerzahler und Rentner.“ Wieso wird hier eigentlich auch die Beteiligung der Steuerzahler erwähnt? Das Umlageverfahren sollte doch selbstfinanzierend funktionieren.

Das System hat ja drei Stellschrauben: Den Beitragssatz, die Rentenhöhe und das Renteneintrittsalter. Daneben werden Haltelinien bezüglich des prozentualen Rentenniveaus und des Beitragssatzes genannt.

Aber wie können feste Haltelinien vorgegeben werden, wenn es absehbar in Zukunft immer weniger Rentenzahler und immer mehr Rentenempfänger gibt?

Des Rätsels Lösung ist, dass es den Zuschuss aus Bundesmitteln gibt. Dieser Begriff wird mehrfach im Bericht erwähnt. Das ist sozusagen die vierte Stellschraube! Diese Zuschüsse von Bundesmitteln zur Rentenversicherung betrugen:

  • 2016   86,7 Mrd.Euro
  • 2017   91,2 Mrd.Euro
  • 2018   94,0 Mrd.Euro
  • 2019   97,2 Mrd.Euro
  • 2020   100,7 Mrd.Euro

Das ist eine Steigerung von 16,1%.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der totalen Schieflage der heutigen Vermögensbildung und Altersvorsorge befreien und zwar mit folgenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen:

Ein mit hohen Freibeträgen steuerlich gefördertes Wertpapier-Sparprogramm für die private Altersvorsorge. Dazu braucht es folgende Voraussetzungen:

  • Erstens müssen die Steuern gesenkt werden, um den Bürgern genug Geld für die Eigenvorsorge zu lassen.
  • Zweitens müssen die richtigen Produkte angeboten werden, an vorderster Stelle steuerlich begünstigte direkte und indirekte Aktieninvestments, so wie das die meisten aufgeklärten Staaten rings um uns in Europa und in Übersee ihren Bürgern bieten. Denn Aktien sind langfristig die mit weitem Abstand ertragreichsten Investments.
  • Drittens: Die Doppelbesteuerung der Dividenden muss aufgehoben werden. Es ist eine einseitige Benachteiligung der Aktie, gerade der Anlageform, die für die langfristige Altersvorsorge die höchsten Erträge liefert. Daher werden Aktieninvestments von klugen Staaten gefördert.
  • Viertens die verstärkte Bildung betrieblicher Pensionsfonds.

Darüber hinaus muss die Steuerfreiheit von realisierten Kursgewinnen wieder eingeführt werden. Die sogenannte Spekulationsfrist kann auf drei oder gar fünf Jahre (wie etwa in Frankreich) erweitert werden. Es muss ein Unterschied gemacht werden zwischen kurzfristigen Spielern und langfristigen Anlegern.

Die heutige Regelung ist eine eklatante Ungerechtigkeit gerade gegenüber der jüngeren Generation, die angesichts der trüben Aussichten bezüglich der staatlichen Rente verstärkt privat für ihre Altersrente vorsorgen muss.

Ein kluger Staat müsste doch ein Interesse daran haben, dass seine Bürger so gut wie möglich auch privat vorsorgen und im Alter nicht den Gang zum Sozialamt antreten müssen.

Wie erwähnt, ist das „Rad“ einer leistungsfähigen Altersvorsorge schon längst erfunden. Wir brauchen keine Kommissionen, die sich jahrelang um einen „abgenagten Knochen balgen“. Stattdessen können wir kostenfrei die besten Elemente aus ausländischen Systemen heraussuchen und daraus unser eigenes Modell bauen.

Bild: Khongtham/shutterstock.com